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Im Juli 2020 gab es folgenden Überschriften in der Presse
Länder-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewähren Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen
- BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung - Minister Lienenkämper (NRW): „Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv.“

Die Gesetzgebung ist Aufgabe des BMF (Bundesministerium der Finanzen). Die Betriebsprüfungen obliegen den Bundesländern.

Das Chaos ist perfekt. Es gibt 16 Bundesländer, deren Veröffentlichungen somit einzeln zu sehen sind.
Und schlimmer noch, werden die Erleicherungen durch die Länder nun im August 2020 wieder aufgehoben?
Siehe hierzu das Schreiben des BMF

Zur Info, folgend ein Auszug aus einem Schreiben des Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen vom 10.7.2020 Aktenzeichen: ZS 0316a – 1 – V A 5 mit der den Oberfinanzdirektionen in NRW (OFD) eine Arbeitsanweisung erteilt wird.

„.... Durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen kommt es zu teils erheblichen Verzögerungen hinsichtlich der Implementierungsarbeiten. Die kurzfristig vorrangig vorzunehmende Anpassung der Umsatzsteuersätze in den Kassensystemen zum 1. Juli 2020 hat zu weiteren erheblichen Aufwand geführt. Eine fristgerechte Umsetzung bis 30. September wird daher für viele Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nicht möglich sein. Nicht verfügbar sind zudem derzeit noch cloud-basierte TSE-Lösungen. Für diese konnte bisher noch kein Zertifizierungsverfahren abgeschlossen werden.
......
Daher sind elektronische Aufzeichnungssysteme ohne TSE für die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Steuerpflichtigen unter den folgenden Voraussetzungen längstens bis zum 31. März 2021 nicht zu beanstanden:

  • - Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben oder
  • - es ist der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche aber nachweislich noch nicht verfügbar.“

Link zum Original aus NRW

 Wie soll man die Bedingungen bewerten? Was ist wenn:

  1. - eine neue Kasse nach dem 1.1.2020 gekauft wurde, die ohne TSE überhaupt nicht erlaubt war.
  2. - der Kassenfachhändler oder Dienstleister eine falsche Auftragsbestätigung schreibt.
  3. - der Kassenfachhändler oder Dienstleister die Bestellung bestätigt und auch nach dem 31.3.2021 keine TSE liefern und ansprechen kann?
  4. - eine Auftragsbestätigung zur CLOUD-TSE vorgelegt wird, obwohl nie möglich oder beabsichtigt?

Das sind auch für Steuerberater/innen keine leichten Fragen oder Aufgaben. Der steuerpflichtige Kassennutzer wird vermutlich seitens der Steuerberater/innen keine verbindliche Information bekommen.

Persönliche Ansicht:
Händler mit altem VLHS oder auch Händler mit anderen Systemen bei denen die Artikelerfassung/Anpassung aus nachvollziehbaren Gründen erst im kommenden Winter möglich ist, dürften nun in NRW und einigen anderen Ländern etwas Zeit bekommen. Voraussetzung ist z.B. ein Auftrag über eine neue vKASSE4 oder anderes System mit TSE kann vorgelegt werden. Dazu sind die Schreiben der Bundesländer in Verbindung mit der Situation des Kassenbetreibers einzeln zu prüfen. Und wie denkt später die Prüferin / der Prüfer? Die meisten Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind eher großzügig als kleinlich

Anwender die vKASSE4 oder vKASSE4 mit vLAGER als Warenwirtschaft einsetzen haben diese Probleme nicht. TSE und DSFinV-K sind sofort verfügbar, und die Signatur stehen dann auf den Belegen.