40 Jahre Softwarehersteller und zuverlässiger Partner des Handels

Bereits seit 2017 passen wir unsere vKASSE4 auf die gesetzliche Änderung an und zeigten auf der EUROBIKE 2019 die 2020 gesetzlich vorgeschriebene TSE im Testbetrieb.
Wir werden zum Stichtag 1.1.2020 vKASSE4 mit TSE liefern.

Fakten sind:
Ab 1.1.2020 ist die TSE sowie die DSFinV-K 2.x für alle neuen Kassen- und Warenwirtschaftssysteme mit Kassenfunktion gesetzlich vorgeschrieben.

Die gesetzliche Übergangsfrist bis 1.1.2023 zur Nachrüstung gilt für herkömmliche Kassen, die zwischen dem 25.11.2010 und dem 31.12.2019 angeschafft wurden und ausdrücklich nicht für PC-Kassen.

Auslaufend zum 30.9.2020 wurde per BMF-Schreiben vom 6. November 2019 eine „Nichtbeanstandungsregelung“ für Kassenanwender, aber nicht für Kassenhersteller eingeführt. Daher, das Gesetz bleibt unverändert, es gibt aber keine Strafen, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die "Nichtbeanstandungsregelung" selbst ist nicht ganz übersichtliche und daher etwas für Juristen/innen und Steuerberater/innen. Wörtlich steht dort u.a.:Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. sowie „Die Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO bleibt hiervon unberührt“, während die Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO auf unbestimmte Zeit erst mal aufgeschoben wird. Das BMF-Schreiben weiter unten zum Download.

Unsere Meinung ist:
Als VELODATA GmbH waren wir bereits seit 2016 beim BMF in Berlin nach § 47 Absatz 3 GGO am Gesetzgebungsvorhaben KassenG beteiligt. Bei den zahlreichen Veranstaltungen erfuhren wir auch viel zu Hintergründen sowie die Vorhaben der Finanzämter. Das Kassengesetz wurde bereits am 22.12.2016 verabschiedet und veröffentlicht. Die KassenSichV mit Details datiert auf den 26. September 2017. Einige große Kassenhersteller haben die DSFinV-K und die TSE seit Wochen im Feldversuch. Wer heute als Softwarehersteller im Kassenbereich behauptet, abwarten, erst mal „schauen“, der hat zwei Jahre lang geschlafen und muss sich fragen lassen, wie wird er die seit langem bekannten Vorschriften rechtzeitig erfüllen.

Klar ist, das alle Warenwirtschaftssysteme, die eine Kassenfunktion haben, auch unter die Kassengesetze fallen. Die Abgrenzung (BMF v. 17.06.2019 - IV A 4 - S 0316-a/18/10001 BStBl 2019 I S. 518) ist nicht einfach. Jedoch ist man bei einer Warenwirtschaft, die Rechnungen auch an Laufkunden zur späteren Barzahlung erstellt, nur bei Beachtung der KassenSichV auf der sicheren Seite. Es wird aber bei der Beurteilung auch eine Rolle spielen, ob Bar oder EC-Zahlung eine ganz seltene Ausnahme ist oder nicht. Hierzu empfiehlt sich für den Einzelfall, eine schriftliche Stellungnahme des Steuerberaters zu den Akten zu legen.

In §146a AO, die ausdrücklich auch in der Nichtbeanstandungsregelung vom 6.11.2019 als weiterhin gültig bestätigt ist, steht:
Es ist verboten, innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes solche elektronischen Aufzeichnungssysteme, Software für elektronische Aufzeichnungssysteme und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den in den Sätzen 1 bis 3 beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, zur Verwendung im Sinne der Sätze 1 bis 3 gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.  Damit will der Gesetzgeber die Käufer eines Kassensystems schützen. Es stellt sich aber die Frage, wer trägt den Schaden, falls der Anwender sein Geld und seine Zeit in eine nicht zulässige Lösung gesteckt hat. Also hier weiterhin Vorsicht, es wird voraussichtlich im Kassen-/Softwarevertrieb auch schwarze Schafe geben.

In den nächsten Jahren wird es sicherlich weitere Anpassungen per Gesetz und Verordnung geben. Der steuerpflichtige Kassenanwender ist mit Gesetz und Technik überfordert. Die Steuerberater und Steuerberaterinnen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprechpartner. Die meisten Steuerberater/innen sind mit der aufwendigen Prüfung der internen Abläufe der digitalen Technik überfordert. Kommt es zu Steuernachzahlungen, trifft es den steuerpflichtigen Kassenanwender. Er braucht daher neben der intensiven Steuerberatung einen Kassen- oder Softwarepartner, der sich bereits im Vorfeld ständig über die geänderten Vorschriften in Zusammenarbeit mit den Steuerfachleuten informiert und die digitale Technik anpasst.

Aktuell laufende Anpassung:
Der Gesetzgeber schreibt zur Zeit zwingend vor, das die Prüfangaben auf dem Beleg für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar sein müssen. Das führt zu vielen unnützen Zeilen auf Bon oder Rechnung und wurde von uns und anderen Fachleuten bereits 2016 bei den Anhörungen in Berlin beim BMF moniert, aber wie andere Einwände nicht berücksichtigt.

Bei der DFKA-Tagung in Berlin am 8.11.2019 erfolgte eine freiwillige Absprache mit den Betriebsprüfungsstellen der Finanzverwaltung, die Prüfinformation zusätzlich als QR-Code zu drucken. Als „Belohnung“ soll dann die Kassennachschau im Betrieb des Kassenanwenders deutlich schneller und weniger belastend ablaufen. Die diesbezügliche Novellierung der KassenSichV wurde von den Behörden und den anwesenden Spitzenvertretern kurzfristig in Aussicht gestellt. Was beim Gesetzgeber nun kurzfristig bedeutet, ist unklar. Wir als VELODATA drucken den QR-Code in der Übergangszeit nun zusätzlich. Seitens der Finanzverwaltung wurde mehrfach deutlisch darauf hingewiesen, die Kassennachschau wird in Zukunft bei bargeldintensiven Betrieben verstärkt und öfter duchgeführt werden.

Begriffserläuterungen:
TSE = zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung
DSFinV-K = Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme
BSI = Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BMF = Bundesministerium der Finanzen
BMF-Schreiben = Erlasse, die vom BMF anlassbezogen herausgegeben werden
GGO = Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
KassenG = Kassengesetz = Gesetz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
KassenSichV = Kassensicherungsverordnung
AO = Abgabenordnung
AEAO = Anwendungserlass zur Abgabenordnung
QR-Code = Quick Response, ist ein zweidimensionaler Code aus schwarzen und weißen Quadraten, lesbar per Scanner
DFKA =Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik

Fundstellen und Gesetzestexte:
Da Links zu fremden Servern oft schnell ungültig sind, haben wir einige PDF ohne Gewähr auf Aktualität oder letzte Fassung bei uns zur schnellen Übersicht abgelegt. Wenn Sie diese Informationen rechtsverbindlich benötigen, suchen Sie diese Verordnungen bitte direkt im Internet beim Herausgeber wie BMF, BSI etc.

>> Download als PDF (6.11.2019) Nichtbeanstandungsregelung vom 6. November 2019  (bis 9/2020)  GZ IV A 4 -S 0319/19/10002 :001 DOK 2019/0891800

>> Download als PDF (6. 8.2019) Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)

>> Download als PDF (11. 7.2019) GOBD geänderte Fassung

>> Download als PDF (17.6.2019) Anwendungserlass zu § 146a AO mit Verweis auf die DSFinV-K  IV A 4 - S 0316-a/18/10001 2019/0511938

>> Download als PDF (28.2.2019) Bekanntmachung zur BSI TR-03153  IV A 4 - S 0316/13/10005 :071 2019/0107779

>> Download als PDF (29.6.2018) Anwendungserlass zu § 146 AO GZ IV A 4 - S 0316/13/10005 :053 DOK 2018/0427877

>> Download als PDF (29.5.2018) Anwendererlass Kassennachschau GZ IV A 4 - S 0316/13/10005 :054 zu §146 AO

>> Download als PDF (29.3.2018) Beteiligung der VELODATA beim BMF in Berlin

>> Download als PDF (26. 9. 2017) Text der KassenSichV

>> Download als PDF (22.12.2016)  Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)

>> Download als PDF (18.6.2016) Beteiligung der VELODATA beim BMF in Berlin

>> Download als PDF (14.11.2014) Text der GoBD Stand 11_2014

>> Download als PDF (26.11.2010)  BMF-Schreiben zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften IV A4-S 0316/08/10004-07 -(2010/0946087)

TSE

Die genauen Spezifkationen zur TSE sind auf der Internetseite beim BSI  (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zu finden.

Die zertifizierte TSE selbst werden wir (VELODATA) bei einem der wenigen Hersteller zukaufen. Diese wird dann lokal installiert, so das die Frage der lokalen SMA (Security Module Application) im Gegensatz zu einer Cloud-Lösung keine Rolle spielt.

Da der Prozess der Zertifizierung sehr langwierig ist, werden die Anfang 2020 verfügbaren TSE lediglich mit einem Positivgutachten des BSI ausgeliefert. Dies ist aber so per Verordnung völlig legal und so vorgesehen, das eigentliche Zertifikat wird dann später vom BSI und TSE-Hersteller nachgeliefert.